GoogleSiteSearch
Phoca Gallery Search Plugin
Suche - Kategorien
Suche - Kontakte
Suche - Inhalt
Suche - Newsfeeds
Suche - Weblinks

Costa Rica ist eine Präsidialrepublik. Der Präsident wird alle vier Jahre vom Volk direkt gewählt und kann nach einer Legislaturperiode zunächst nicht wiedergewählt werden. Bis zu den Wahlen im Februar 2010 hatte Óscar Arias Sánchez dieses Amt inne, der bereits zwischen 1986 und 1990 Präsident Costa Ricas war. Bei den Wahlen am 7. Februar 2010 wurde zum ersten Mal in der Geschichte Costa Ricas eine Frau als Staatsoberhaupt gewählt.Laura Chinchilla Miranda von der sozialdemokratisch-liberalen Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN) wurde mit 46,78 Prozent der Stimmen eindeutig an die Spitze des Landes gewählt. Nachdem sein Gegenkandidat vor den Stichwahlen der Präsidentschaftswahlen 2014 zurückgezogen hatte, wurde Luis Guillermo Solís am 6. April 2014 mit 77,8 % der abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten des Landes gewählt.

Das Einkammer-Parlament besteht aus 57 Abgeordneten und wird alle vier Jahre nach Verhältniswahl gewählt.

 

Sicherheit

Präsident José Figueres Ferrer (1948–1949, 1953–1958, 1970–1974) ließ nach dem Beitritt zum TIAR-Pakt die Armee am 8. Mai 1949 per Verfassung abschaffen und investierte die hierdurch freigesetzten Gelder in den Aufbau des Bildungs- und Gesundheitswesens. Grenzschutzaufgaben hat die Polizei übernommen. Allerdings existierte von 1949 bis 1996 eine paramilitärische Polizeitruppe, die Guardia Civil de Costa Rica mit einer Stärke von zeitweise bis zu 8400 Mann. 1983 verkündete Präsident Luis Alberto Monge angesichts der Verschärfung der Bürgerkriege in Zentralamerika (v. a. in Nicaragua) die dauernde, aktive und unbewaffnete Neutralität des Landes. Unabhängig davon bildete die Guardia Civil 1985/86 aufgrund des Contra-Kriegs eine Spezialeinheit, das Batallon Relámpago ("Blitz-Bataillon") zur Sicherung der Grenze nach Nicaragua.

Präsident Óscar Arias Sánchez erhielt 1987 für sein Engagement für die friedliche Beilegung von Konflikten in Mittelamerika den Friedensnobelpreis. Costa Rica wurde auch die „Schweiz Mittelamerikas“ genannt, nicht nur wegen der bergigen Landschaft, sondern auch wegen des relativen Wohlstands und der oben genannten Neutralität, die sich im Gegensatz zur Schweiz bislang auch durch die Abwesenheit einer Armee ausdrückte. Am 1. Juli 2010 jedoch genehmigte das Parlament Costa Ricas auf Antrag der Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla, die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7000 Soldaten der USA in Costa Rica. Diese sollen den von Kolumbien ausgehenden Drogenschmuggel bekämpfen. Die Opposition sieht durch „das kriegerische Potenzial“ die nationale Souveränität des Landes verletzt und reichte Klage beim Verfassungsgericht ein. Die Stationierung wurde zunächst auf einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Seither wird sie um jeweils sechs Monate verlängert. Die Journalistin Eva Golinger wies darauf hin, dass in einem offiziellen Dokument, das die amerikanische Botschaft an das Ministerium für Sicherheit in Costa Rica geschickt hat, die uneingeschränkte Straflosigkeit von US-Soldaten zu einer Voraussetzung des Einsatzes gemacht wird, wie das bei allen Auslandseinsätzen des US-Militärs üblich ist: „Das Personal der Vereinigten Staaten in Costa Rica genießt Bewegungsfreiheit und das Recht, jeder Tätigkeit nachzugehen, die für die Erfüllung seiner Mission notwendig ist.“

Seit 1996 ist statt der Guardia Civil die Fuerza Pública de la República de Costa Rica für die innere Sicherheit zuständig. Seit 2007 gibt es in San José eine spezielle Touristenpolizei (Notruf 911).

Das Auswärtige Amt warnt vor erhöhter Kriminalität, insbesondere Gewaltkriminalität in San José (dort insbesondere in der Umgebung der Busbahnhöfe) sowie zwischen Jacó und Quepos, an den Stränden in der Provinz Guanacaste am Pazifik und u. a. in Cahuita und Puerto Viejo südlich von Limón. Auch vor Entführungen wird gewarnt.

Außenbeziehungen

Am 7. Oktober 2007 fand in Costa Rica eine Volksabstimmung (Referendum) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik statt (Tratado de Libre Comercio con los Estados Unidos, Centroamérica y República Dominicana, kurz TLC), die mit einer knappen Mehrheit von 51,6 % der abgegebenen Stimmen akzeptiert wurde. Vor dem Referendum über das TLC fanden verschiedenste Diskussionen unter breiter Anteilnahme der Bevölkerung im Fernsehen und im Radio, aber auch in Kirchen, Schulen, Universitäten und auf öffentlichen Plätzen statt. Die Kampagne für das TLC wurde vor allem vom damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Óscar Arias Sánchez und seiner Partei der Partido Liberación Nacional (PLN) getragen, aber auch von Intellektuellen, Politikern und Wirtschaftsvertretern unterstützt (so von dem Ex-Wirtschaftsminister Alfredo Volio). Die Kampagnen gegen das TLC wurden dagegen von der Oppositionspartei Partido Acción Ciudadana (PAC) und deren Vertretern Ottón Solís und José Miguel Corrales unterstützt. Es bildeten sich aber auch verschiedene private Initiativen gegen das TLC, die unter dem Slogan „¡Mi corazón dice no!“ (Mein Herz sagt nein!) zusammengefasst waren. Bemerkenswert ist, dass es trotz einer teilweise recht emotional geführten Debatte nach dem Referendum zu keinen nennenswerten Krawallen oder Zerstörungen kam.

Costa Rica ist Mitglied der CELAC. Die OECD kündigte im Mai 2013 an, dass 2015 Beitrittsgespräche mit Costa Rica beginnen sollen.

Menschenrechte

Indigene Bevölkerungsgruppen

Indigene Gruppen wehrten sich seit den 1990er Jahren gegen den geplanten Staudamm im bewaldeten Térraba-Tal im Süden Costa Ricas. 2006 wurde das Projekt ohne ihre Zustimmung beschlossen. Das El-Diquis-Wasserkraftwerk soll 680 Megawatt Strom produzieren, wovon 90 Prozent für den Export bestimmt sind. Für den Stausee wurden 2200 Hektar Waldfläche in technische Nutzfläche umgewandelt, wobei zusätzlich das geschlagene Tropenholz zur weiteren wirtschaftlichen Prosperität des Landes beitrug. Der restliche Wald im Térraba-Tal ist das geschützte Reservat der Teribe, einer indigenen Gruppe von noch 750 Personen (Stand 2011). Die Teribe siedeln seit Jahrhunderten in dem Gebiet, das einst 9000 Hektar umfasste. Zehn Prozent sind dem Stamm geblieben. Auf dem Rest siedelten nach costa-ricanischem Recht illegal nicht indigene Siedler. Der costa-ricanische Staat ließ sie gewähren.

Prostitution

Prostitution ist nach costa-ricanischem Gesetz geduldet. In größeren Städten wie San José sind Prostituierte in einigen Zonen auf der Straße anzutreffen und Sextourismus insbesondere durch nordamerikanische Touristen ist üblich. Prostitution ist in einigen Touristenhotels geduldet. Kinderprostitution wird seit Jahren von der Regierung bekämpft und im Rahmen der Möglichkeiten der Behörden versucht zu verhindern. Die Kinderschutzorganisation ECPAT versucht mit einem Code of Conduct für Angestellte von Tourismusunternehmen, Hotels, Autoverleihen, Taxi-Firmen, Schiffs-Betreibern und anderen im Tourismusgeschäft Tätigen ebenso die Aufmerksamkeit für das Problem zu erhöhen.

Medien

Bei der Rangliste der Pressefreiheit 2017, welche von Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, belegte Costa Rica Platz 6 von 180 Ländern. Die Presse des Landes zählt damit sogar zu den freiesten der Welt und ist die freieste des amerikanischen Kontinents.

Ähnliche Artikel

Costa Rica

Please publish modules in offcanvas position.